Bundesregierung
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EU-Beitritt der Trkei - Erdogan sieht Deutschland als Trffner Der trkische Ministerprsident Erdogan sieht die Bundesregierung bei den EU-Beitrittsverhandlungen fr sein Land in der Pflicht. Von Kanzlerin Merkel gibt es aber nur ein kleines Zugestndnis, und aus Bayern schallt ein klares Nein in die Trkei.
10-03-30 focus.de
EU-Vorstoß zu Internetsperren stößt in Berlin auf Widerstand Berlin (AFP) - Die von der EU-Kommission anvisierten Sperren für Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten stoßen in der Bundesregierung auf Widerstand.
10-03-30 Yahoo! Nachrichten
Guantanamo - Auflsung ja, Aufnahme umstritten Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll aufgelst werden, darin sind sich die USA wie die Bundesregierung einig. Doch die Frage, wohin die Gefangenen gebracht werden sollen, spaltet die Geister.
10-03-29 focus.de
Atomkraft - Trittin ruft zu Demonstrationen auf Grnen-Fraktionschef Jrgen Trittin hat zu Protesten gegen die Plne der Bundesregierung aufgerufen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlngern.
10-03-29 focus.de
US-Gefangenenlager - Berlin prft Aufnahme von Guantanamo-Hftlingen Zwischen der Bundesregierung und den USA laufen erneut Gesprche ber die Aufnahme von Hftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Eine Delegation sah sich offenbar bereits mgliche Anwrter an.
10-03-27 focus.de
Atompolitik - Koalition erwgt bis zu 60 Jahre Laufzeit Die Bundesregierung erwgt eine Verlngerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre. Der letzte Reaktor wrde damit erst im Jahr 2050 vom Netz gehen. Die rot-grne Opposition ist entsetzt.
10-03-26 focus.de
Finanzen - Rttgers fordert Steuer-Klarheit Der nordrhein-westflische Ministerprsident Rttgers will Klarheit ber die Steuersenkungsplne der Bundesregierung - und das noch vor der Landtagswahl am 9. Mai.
10-03-18 focus.de
Hartz-Korrektur - Abschied von Schrders Erbe Kanzler Schrder und VW-Manager Hartz waren angetreten, um Deutschland zu reformieren. Nun rcken ihre Erben von den Arbeitsmarktreformen der rot-grnen Bundesregierung ab.
10-03-15 focus.de
Bundesregierung kritisiert EU-Klimaauflagen für Kleinlaster Brüssel (AFP) - Der Bundesregierung gehen die geplanten Klimaauflagen der Europäischen Union für Kleinlaster zu weit.
10-03-15 Yahoo! Nachrichten
Bundesregierung - Familienleistungen stehen auf dem Prfstand Gerade erst hatte Schwarz-Gelb die Familien entlastet. Nun kndigt Kristina Schrder eine berprfung aller familienpolitischen Leistungen an - in Kooperation mit Finanzminister Schuble.
10-03-11 focus.de
Offenbar Krisentreffen zur Lage Griechenlands im Kanzleramt Berlin (AFP) - Die Bundesregierung arbeitet nach Zeitungsberichten intensiv an Lösungen, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern.
10-03-03 Yahoo! Nachrichten
Umfrage - Deutsche haben wenig Vertrauen zu Schwarz-Gelb Die Mehrheit der Bevlkerung hat starke Zweifel, ob die Bundesregierung die anstehenden Probleme lsen kann. Viele geben der FDP die Schuld an der schlechten Stimmung innerhalb der Koalition.
10-02-26 focus.de
Deutschland unterstützt Mazedonien beim EU-Beitritt Berlin (apn) Die Bundesregierung will der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beim Beitritt in die Europäische Union helfen. «Deutschland unterstützt ausdrücklich die europäische Perspektive des Landes», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Gespräch mit seinem mazedonischen Kollegen Antonio Milososki am Donnerstag in Berlin. «Europa ist unsere Zukunft.
10-02-25 Yahoo! Nachrichten
Internetsperren - Khler unterzeichnet veraltetes Gesetz Fr den Papierkorb gearbeitet: Bundesprsident Khler hat das Gesetz ber die umstrittenen Internetsperren unterzeichnet. Der Grundsatz der neuen Bundesregierung lautet jedoch lngst "Lschen statt Sperren".
10-02-17 focus.de
Drogenbeauftragte - "Alkohol gehrt dazu" Die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmanns ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Im FOCUS-Online-Interview erklrt sie ihre Abneigung gegen Verbote und ihre Forderung nach einer verpflichtenden Ausweiskontrolle im Supermarkt.
10-02-14 focus.de