Bundestag
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Bundestag debattiert über EU-Begleitgesetz Berlin, 25. August (AFP) - Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon berät der Bundestag heute über das neue EU-Begleitgesetz.
09-08-26 Yahoo! Nachrichten
CSU beharrt auf Entschließungsantrag zu EU-Begleitgesetz Berlin, 21. August (AFP) - Die CSU beharrt auf der Erfüllung ihrer zusätzlichen Bedingungen, bevor sie das neue EU-Begleitgesetz im Bundestag mittragen will.
09-08-21 Yahoo! Nachrichten
Dienstwagen-Affre - Schmidt hlt weitere Prfung fr unntig Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will im Bundestag kritische Fragen zur Dienstwagen-Affre beantworten. Dass auch frhere Urlaubsfahrten geprft werden, findet sie aber berflssig.
09-08-19 focus.de
Union und SPD einigen sich auf EU-Begleitgesetz Berlin, 18. August (AFP) - Union und SPD haben sich auf ein neues EU-Begleitgesetz geeinigt, das Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in der EU-Politik geben soll.
09-08-18 Yahoo! Nachrichten
CDU/CSU-Fraktion - Union soll sich trennen Die SPD will nach FOCUS-Informationen gegen den Zusammenschluss von CDU und CSU im Bundestag vorgehen. Damit wrden die Sozialdemokraten selbst zur grten Fraktion aufsteigen.
09-08-08 focus.de
Peter Struck - Der Aussteiger giftet gegen Merkel Zum Ende dieser Legislatur scheidet Peter Struck aus dem Bundestag aus. Gute Gelegenheit, um noch ein paar uncharmante Charakterisierungen los zu werden. Am meisten bekommt die Kanzlerin ab.
09-07-22 focus.de
Europadebatte der CSU - Roland Koch mahnt Partei zur Ordnung Der hessiche Ministerprsident und stellvertretende CSU-Vorsitzende Roland Koch erinnerte seine Partei daran, sich auf ihre Tradition als Europapartei zu besinnen und nicht lebensfern zu diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Urteil des Bundesverfassungsgerichts bemngelt, dass Bundestag und Bundesrat zu wenig Handlungsfreiheit in der Europapolitik htten. Es kam zu einer Grundsatzdebatte.
09-07-15 focus.de
Europadebatte der CSU - Roland Koch mahnt Partei zur Ordnung Der hessische Ministerprsident und stellvertretende CSU-Vorsitzende Roland Koch erinnerte seine Partei daran, sich auf ihre Tradition als Europapartei zu besinnen und nicht lebensfern zu diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Urteil des Bundesverfassungsgerichts bemngelt, dass Bundestag und Bundesrat zu wenig Handlungsfreiheit in der Europapolitik htten. Es kam zu einer Grundsatzdebatte.
09-07-15 focus.de
Lissabon-Vertrag - Lnder knpfen ihr Ja an Bedingungen Das Bundesverfassungsgericht hlt den Lissabon-Vertrag nur dann mit dem Grundgesetz fr vereinbar, wenn die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestrkt werden. Nun machen die Lnder Druck.
09-07-09 focus.de
Qualitt der Bahnhfe - Verkehrsministerium hat getrickst Das Bundesverkehrsministerium hat den Bundestag offenbar ber die Erreichung der "Qualittsziele" bei der Deutschen Bahn hinters Licht gefhrt. Das Ministerium spricht von einer "redaktionellen" Anpassung.
09-07-05 focus.de
Gesetzesbeschluss - Bundestag rckt Steueroasen zu Leibe Im Kampf gegen Steuerflucht gelten in Deutschland knftig strengere Regeln. Mit einem neuen Gesetz wird Brgern eine hhere Informationspflicht auferlegt. Den Finanzminister freut es.
09-07-03 focus.de
Bundestag - Fernsehbeweis gegen Strer Das Parlament verschrft die Sanktionsmglichkeit gegen Strer in den eigenen Reihen. Das rgert vor allem einige kleine Parteien. Von FOCUS-Korrespondent R. Prtner, Berlin
09-07-02 focus.de
Lissabon-Urteil - Neue Klger und Strenfriede Nicht nur der Bundestag wird durch das Lissabon-Urteil gestrkt. Auch die Brger knnten Brssel knftig kontrollieren - ber einen neuen Klageweg. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
09-06-30 focus.de
SPD-Spitze - Kein Koalitionsbruch wegen Wahlrechts Im Streit um eine nderung des Wahlrechts rudert die SPD zurck. Wie aus der Parteispitze verlautete, werde man im Bundestag nicht fr einen Gesetzesantrag der Grnen stimmen, der die berhangmandate weitgehend abschafft.
09-06-29 focus.de
berhangmandate - Mntefering kritisiert Wahlrecht als unertrglich Wird der nchste Bundestag auf Grund eines verfassungswidrigen Wahlrechts bestimmt? SPD-Chef Mntefering drngt CDU und CSU zur Korrektur. Von FOCUS-Korrespondent R. Prtner
09-06-22 focus.de