Bundestag
Thematische Informationen'Bundestag' - Site: 11
Nachtragshaushalt 2010 - 1000 Euro neue Schulden pro Brger Dramatische Zahlen im Bundestag: Die Neuverschuldung steigt 2010 auf fast 90 Milliarden Euro. Der Finanzminister rgt deshalb die Steuerversprechen der Union - und die FDP das Schweigen der Kanzlerin.
09-06-19 focus.de
Bundestag - Steinbrck lobt Steuer-Entlastungspaket Um jhrlich zehn Milliarden Euro sollen die Deutschen steuerlich mit einer Gesetzesnderung entlastet werden. Finanzminister Steinbrck spricht von einem historischen Paukenschlag.
09-06-19 focus.de
Bundestag billigt erweitertes Einsatzgebiet für Piratenjagd Berlin, 19. Juni (AFP) - Der Bundestag hat der Ausweitung des Einsatzgebiets für die Anti-Piraten-Mission der Bundeswehr zugestimmt.
09-06-19 Yahoo! Nachrichten
Bundestag - Kinderporno-Seiten drfen gesperrt werden In Deutschland drfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Zur Bekmpfung von Kinderpornografie werden die Netzanbieter verpflichtet, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren.
09-06-18 focus.de
Patientenverfgung - Wer sterben will, soll sterben drfen Nach jahrelangem zhen Ringen hat der Bundestag die gesetzlichen Grundlagen fr Patientenverfgungen beschlossen. Leicht haben es sich die Abgeordneten nicht gemacht.
09-06-18 focus.de
Patientenverfgung - Bundestag schafft Rechtsklarheit Fr Patientenverfgungen gibt es jetzt erstmals eine gesetzliche Grundlage. Nach sechsjhriger Debatte verabschiedete der Bundestag eine Regelung, die mehr Rechtsklarheit bringen soll.
09-06-18 focus.de
Freie Union - Paulis politische Mission "Freie Union" soll die Partei heien, mit der Gabriele Pauli in den Bundestag einziehen und den Politikapparat erschttern will. Nur wie das klappen soll, bleibt ein Rtsel. Von FOCUS-Online-Redakteurin S. Tjong
09-06-18 focus.de
Bundestag - Verfassungswidriges Wahlrecht bleibt vorerst Die Deutschen werden ihre Stimmen fr den neuen Bundestag am 27. September nach einem Wahlrecht abgeben mssen, das Karlsruhe fr verfassungswidrig hlt. Von FOCUS-Korrespondent H. Kistenfeger
09-06-17 focus.de
Bundesrat - Schuldenbremse gebilligt Nach mehr als zweijhrigen Verhandlungen ist eine schrfere Schuldenbremse fr Bund und Lnder beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat mehrheitlich die Grundgesetznderung.
09-06-12 focus.de
Aufarbeitung - Bundestag lehnt Stasi-Check ab Alle Bundestagsabgeordneten seit 1949 sollten auf Stasi-Kontakte berprft werden, wenn es nach der FDP gegangen wre. Doch die Mehrheit im Bundestag sagt nein - mit unterschiedlichen Grnden.
09-05-29 focus.de
Abstimmung - Bundestag bremst die Schulden Der Bundestag hat grnes Licht fr die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz gegeben. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss das Parlament notwendige Verfassungsnderungen.
09-05-29 focus.de
Bundestagsbeschluss - Schwerstabhngige bekommen Heroin auf Rezept Unter staatlicher Aufsicht darf schwer Suchtkranken knftig synthetisches Heroin verabreicht werden. Nach jahrelanger Debatte beschloss der Bundestag die Therapie mit berraschender Mehrheit.
09-05-28 focus.de
Anti-Terror-Gesetze - Opposition schimpft auf Gesinnungsjustiz Terroristen und Sympathisanten knnen knftig schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Die vom Bundestag verschrften Anti-Terror-Gesetze stoen bei FDP, Grne und Linkspartei auf massive Kritik.
09-05-28 focus.de
Anti-Terror-Gesetz - Zypries weist Verfassungsbedenken zurck Kurz vor der Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Gesetzes im Bundestag hat Justizministerin Zypries die neuen Regeln verteidigt. Der Widerstand der Opposition stt derweil der Union sauer auf.
09-05-28 focus.de
Bundestag - Gysi skeptisch gegenber Stasi-Check Die FDP glaubt, dass der Fall Kurras nur die Spitze des Eisbergs ist - und hlt einen Stasi-Check des Bundestags fr ntig. Linksfraktionschef Gysi reagiert skeptisch.
09-05-27 focus.de