Bundestag
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Bundestag - Patientenverfgung droht zu scheitern Jahrelang bemhten sich die Parteien um eine gesetzliche Regelung fr Patientenverfgungen. Eine abschlieende Beratung im Bundestag wurde jetzt gestrichen. Damit knnte das Projekt scheitern.
09-05-26 focus.de
Patientenverfgung - Bis zum bittern Ende Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag ringen die Parlamentarier erbittert um eine Lsung fr Patientenverfgungen. Von den FOCUS-Korrespondenten M. v. Ackeren und R. Prtner, Berlin
09-05-24 focus.de
Patientenverfgung - Bis zum bitteren Ende Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag ringen die Parlamentarier erbittert um eine Lsung fr Patientenverfgungen. Von den FOCUS-Korrespondenten M. v. Ackeren und R. Prtner, Berlin
09-05-24 focus.de
Urteil - Gericht halbiert Millionenstrafe fr NPD Die rechtsextreme NPD muss knapp 1,27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Parteichef Udo Voigt begrt das Urteil. Rechtsmittel will die NPD aber mglicherweise trotzdem einlegen.
09-05-15 focus.de
Waffenrecht - Paintball-Verbot zweifelhaft Die groe Koalition plant angeblich, das Waffengesetz im Eilverfahren durch den Bundestag zu bringen. Das Verbot von Paintball-Spielen knnte dabei unter den Tisch fallen.
09-05-14 focus.de
Bundestag - US-Atomwaffen sollen in Deutschland bleiben Der Bundestag hat einen sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgelehnt. Auenminister Steinmeier ist jedoch prinzipiell fr eine Verbannung der Sprengkpfe aus dem Land.
09-04-24 focus.de
Berlin - Bundestag schrnkt Gentests ein Nach jahrelanger Kontroverse sind die Regeln fr genetische Untersuchungen bei Menschen verschrft worden. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag das Gendiagnostikgesetz.
09-04-24 focus.de
Bundestag will Gesetz zur Volkszählung 2011 verabschieden Berlin, 24. April (AFP) - Der Bundestag will heute einen Gesetzentwurf zur geplanten Volkszählung im Jahr 2011 verabschieden.
09-04-24 Yahoo! Nachrichten
Bundestag - Glos strebt neues Amt an Als Wirtschaftsminister war er amtsmde, doch ganz aus der Politik zurckziehen will sich Michael Glos nicht. Jetzt hat er neue Plne im Bundestag.
09-04-19 focus.de
Abwrackprmie - Parlamentarier dringen auf Mitspracherecht Unionspolitikern im Bundestag stt das Vorgehen der Regierung bei der Abwrackprmie sauer auf. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer droht mit Konsequenzen, sollten die Parlamentarier nicht mitreden drfen.
09-04-06 focus.de
Millionenstrafe - Union hofft auf finanziellen Kollaps der NPD Die vom Bundestag gegen die NPD verhngte Millionen-Strafzahlung lsst die Union frohlocken: Die finanzielle Schieflage der rechtsextremen Partei knnte einen erneuten Verbotsantrag berflssig machen.
09-04-02 focus.de
Bundestag - Abgeordnete schwnzen taktisch Bei kontroversen Gesetzesvorhaben bleiben auffllig viele Abgeordnete der Abstimmung fern - zum Beispiel, wenn es um den Mindestlohn geht.
09-03-29 focus.de
Fderalismusreform II - Schuldenbremse weiter strittig Union und SPD haben im Bundestag fr die geplante Fderalismusreform II geworben. Opposition und Gewerkschaften lehnen die Schuldenbremse fr Bund und Lnder ab - wenn auch aus unterschiedlichen Grnden.
09-03-27 focus.de
Kinderporno-Affre - Tauss gibt auf Der Karlsruher SPD-#0 Jrg Tauss zieht weitere Konsequenzen aus der Kinderporno-Affre - und verzichtet auf seine Kandidatur fr den Bundestag.
09-03-26 focus.de
Bundestag - Die Aussteiger Dem Parlament steht ein Generationenwechsel bevor: Im September verlassen etliche Abgeordnete den Bundestag, darunter mehrere Minister a. D. der Schrder-ra. Cicero-Korrespondentin Martina Fietz bat sie um ein Fazit.
09-03-26 focus.de