Bundestag
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Holocaust-Gedenken - Khler mahnt zum Schutz der Juden Der Bundestag gedenkt der Opfer des Holocausts - und der Zentralrat der Juden fehlt aus Protest. Mit keinem Wort beachten die Redner der Gedenkfeier den Boykott. Dafr mahnt Bundesprsident Khler.
09-01-27 focus.de
Bundestag - Zentralrat boykottiert Holocaust-Gedenken Der Gedenkfeier des Bundestages fr die Opfer des Nationalsozialismus droht ein Eklat. Die Spitze des Zentralrats der Juden bleibt aus Protest erstmals der Veranstaltung fern. Begrndung: Missachtung und steigender Judenhass.
09-01-27 focus.de
Bundestag - Mindestlohn fr weitere Branchen In Deutschland sollen bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Der Bundestag beschloss die Einfhrung fr sechs weitere Branchen.
09-01-22 focus.de
Gesetzesinitiativen - Endstation Bundestag Die Justizminister der Lnder sind sauer auf den Bundestag, weil er Gesetzesvorschlge des Bundesrates einfach ignoriert. Von FOCUS-Korrespondent R. Prtner, Berlin
09-01-20 focus.de
Kritik am Konjunkturpaket - Seehofer droht FDP Der Bundestag hat das zweite Konjunkturpaket beschlossen, doch die FDP kndigt Widerstand an - schlielich wird noch im Bundesrat abgestimmt. CSU-Chef Seehofer warnt die Liberalen.
09-01-14 focus.de
Konjunkturpaket - Merkel will mit Kraftakt aus der Krise Im Minutentakt laufen die Krisenmeldungen, doch die Kanzlerin bleibt unbeeindruckt. In ihrer Regierungserklrung im Bundestag verteidigt sie das Konjunkturpaket als richtige Antwort.
09-01-14 focus.de
Bundestag - Abgeordnete verdienen im Schnitt 8705 Euro nebenher Einer Studie zufolge haben CDU-#0 neben ihren Diten die meisten Einnahmen - etwa das Fnffache von Grnen-Politikern.
09-01-12 focus.de
Gaza-Mission - Polenz fr deutsche Beteiligung Der Vorsitzende des Auswrtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz, hlt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Mission im Gazastreifen fr denkbar. Blauhelme befrwortet auch die SPD - sie mssen aber nicht deutsch sein.
09-01-05 focus.de
Bundestag - SPD wirbt fr Heroin auf Rezept Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf, gegen den Widerstand der Union die Abgabe von Heroin an Schwerstabhngige zu ermglichen. Nach FOCUS-Informationen ist eine Mehrheit im Bundestag in Sicht.
09-01-04 focus.de
Mission Atalanta - Bundestag beschliet Anti-Piraten-Einsatz Die Deutsche Marine wird erstmals in ihrer Geschichte in einen Einsatz zur Bekmpfung von Piraten geschickt. Der Bundestag stimmte der 45-Millionen-Euro-Mission am Horn von Afrika mit groer Mehrheit zu.
08-12-19 focus.de
Ausschuss - Grnes Licht fr BKA-Gesetz Der Weg fr die Erhhung des Kindergelds und das lange umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte einen Kompromiss.
08-12-17 focus.de
Anti-Piraten-Mission - Politiker auf Konfrontationskurs Auenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung wollen die deutsche Marine zur Piratenbekmpfung schicken. Sie baten den Bundestag um Zustimmung.
08-12-17 focus.de
Familienpolitik - Bundestag verabschiedet Erhhung des Kindergelds Der Bundestag hat die fr 2009 geplante Kindergelderhhung beschlossen. Das Kindergeld fr das erste und zweite Kind wird um zehn Euro sowie um 16 Euro fr jedes weitere Kind angehoben.
08-12-04 focus.de
Finanzkrise - Bundestag beschliet Konjunkturpaket Der Bundestag hat das Konjunkturpaket der Regierung beschlossen. Allerdings ist ungewiss, ob das milliardenschwere Manahmenbndel berhaupt zu Jahresbeginn in Kraft treften kann.
08-12-04 focus.de
Konjunktur - Breite Front gegen Konsum-Schecks Das Konjunkturpaket I soll heute im Bundestag beschlossen werden, doch lngst werden neue Hilfen diskutiert, etwa Konsum-Gutscheine. In der SPD mehren sich Stimmen gegen die Schecks, auch Wirtschaftsminister Glos ist skeptisch.
08-12-04 focus.de