Bundestag
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Finanzkrise - FDP poltert weiter gegen Konjunkturpaket Um das Konjunkturpaket II durch den Bundesrat zu bringen, braucht die Regierung die FDP - doch die stellt Bedingungen. Parteichef Westerwelle kndigt fr den Bundestag schon mal ein Nein an.
09-02-12 focus.de
Guttenberg - Neuer Wirtschaftsminister vereidigt Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nun auch vor dem Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Die erste Bewhrungsprobe folgt bereits morgen.
09-02-12 focus.de
Karlsruhe - Die lstigen Kontrolleure Geht das Bundesverfassungsgericht zu weit mit seinem umfassenden Grundgesetz-TV fr den nchsten Schritt der europischen Einigung? Das meinen Vertreter von Regierung und Bundestag. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger, Karlsruhe
09-02-10 focus.de
Hessen-SPD - Ypsilanti verzichtet auf Comeback im Bundestag Rckzug auf ganzer Linie: Die zurckgetretene hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti plant weder im Land noch im Bund eine politische Rckkehr. Das wenigstens sagt ihr Nachfolger.
09-02-03 focus.de
Union - Kauder kmpft gegen das Chaos Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag hat CDU und CSU zu mehr Disziplin in der Steuerdebatte aufgefordert. Er sieht Wahlchancen schwinden, wenn alle durcheinander reden. Derweil gibt es neue Kritik an der Wirtschaftspolitk von Parteichefin Merkel.
09-01-31 focus.de
Konjunktur-Debatte - Steinbrck malt dsteres Bild Finanzminister Steinbrck verteidigt das Konjunkturpaket im Bundestag gegen die Oppositionsattacken. Die Regierung reagiere auf die "schwerste Rezession seit Grndung der Bundesrepublik".
09-01-30 focus.de
Holocaust-Gedenken - Zentralrat um Frieden bemht Der Zentralrat der Juden will den Streit um die Holocaust-Gedenkfeier im Bundestag entschrfen. Prsidentin Knobloch sucht das Gesprch mit Bundestagsprsident Lammert.
09-01-28 focus.de
Holocaust-Gedenken - Zentralrat der Juden lst Kopfschtteln aus Der Zentralrat der Juden in Deutschland blieb der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag demonstrativ fern - eine Geste, die parteibergreifend Widerspruch der Politik auslst.
09-01-28 focus.de
Holocaust-Gedenken - Khler mahnt zum Schutz der Juden Der Bundestag gedenkt der Opfer des Holocausts - und der Zentralrat der Juden fehlt aus Protest. Mit keinem Wort beachten die Redner der Gedenkfeier den Boykott. Dafr mahnt Bundesprsident Khler.
09-01-27 focus.de
Bundestag - Zentralrat boykottiert Holocaust-Gedenken Der Gedenkfeier des Bundestages fr die Opfer des Nationalsozialismus droht ein Eklat. Die Spitze des Zentralrats der Juden bleibt aus Protest erstmals der Veranstaltung fern. Begrndung: Missachtung und steigender Judenhass.
09-01-27 focus.de
Bundestag - Mindestlohn fr weitere Branchen In Deutschland sollen bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Der Bundestag beschloss die Einfhrung fr sechs weitere Branchen.
09-01-22 focus.de
Gesetzesinitiativen - Endstation Bundestag Die Justizminister der Lnder sind sauer auf den Bundestag, weil er Gesetzesvorschlge des Bundesrates einfach ignoriert. Von FOCUS-Korrespondent R. Prtner, Berlin
09-01-20 focus.de
Kritik am Konjunkturpaket - Seehofer droht FDP Der Bundestag hat das zweite Konjunkturpaket beschlossen, doch die FDP kndigt Widerstand an - schlielich wird noch im Bundesrat abgestimmt. CSU-Chef Seehofer warnt die Liberalen.
09-01-14 focus.de
Konjunkturpaket - Merkel will mit Kraftakt aus der Krise Im Minutentakt laufen die Krisenmeldungen, doch die Kanzlerin bleibt unbeeindruckt. In ihrer Regierungserklrung im Bundestag verteidigt sie das Konjunkturpaket als richtige Antwort.
09-01-14 focus.de
Bundestag - Abgeordnete verdienen im Schnitt 8705 Euro nebenher Einer Studie zufolge haben CDU-#0 neben ihren Diten die meisten Einnahmen - etwa das Fnffache von Grnen-Politikern.
09-01-12 focus.de