Bundestag
Thematische Informationen'Bundestag' - Site: 15
Gaza-Mission - Polenz fr deutsche Beteiligung Der Vorsitzende des Auswrtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz, hlt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Mission im Gazastreifen fr denkbar. Blauhelme befrwortet auch die SPD - sie mssen aber nicht deutsch sein.
09-01-05 focus.de
Bundestag - SPD wirbt fr Heroin auf Rezept Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf, gegen den Widerstand der Union die Abgabe von Heroin an Schwerstabhngige zu ermglichen. Nach FOCUS-Informationen ist eine Mehrheit im Bundestag in Sicht.
09-01-04 focus.de
Mission Atalanta - Bundestag beschliet Anti-Piraten-Einsatz Die Deutsche Marine wird erstmals in ihrer Geschichte in einen Einsatz zur Bekmpfung von Piraten geschickt. Der Bundestag stimmte der 45-Millionen-Euro-Mission am Horn von Afrika mit groer Mehrheit zu.
08-12-19 focus.de
Ausschuss - Grnes Licht fr BKA-Gesetz Der Weg fr die Erhhung des Kindergelds und das lange umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte einen Kompromiss.
08-12-17 focus.de
Anti-Piraten-Mission - Politiker auf Konfrontationskurs Auenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung wollen die deutsche Marine zur Piratenbekmpfung schicken. Sie baten den Bundestag um Zustimmung.
08-12-17 focus.de
Familienpolitik - Bundestag verabschiedet Erhhung des Kindergelds Der Bundestag hat die fr 2009 geplante Kindergelderhhung beschlossen. Das Kindergeld fr das erste und zweite Kind wird um zehn Euro sowie um 16 Euro fr jedes weitere Kind angehoben.
08-12-04 focus.de
Finanzkrise - Bundestag beschliet Konjunkturpaket Der Bundestag hat das Konjunkturpaket der Regierung beschlossen. Allerdings ist ungewiss, ob das milliardenschwere Manahmenbndel berhaupt zu Jahresbeginn in Kraft treften kann.
08-12-04 focus.de
Konjunktur - Breite Front gegen Konsum-Schecks Das Konjunkturpaket I soll heute im Bundestag beschlossen werden, doch lngst werden neue Hilfen diskutiert, etwa Konsum-Gutscheine. In der SPD mehren sich Stimmen gegen die Schecks, auch Wirtschaftsminister Glos ist skeptisch.
08-12-04 focus.de
Bundesetat 2009 - Mehr Geld fr Fraktionen Die fnf im Bundestag vertretenen Fraktionen genehmigen sich und ihren parteinahen Stiftungen im nchsten Jahr deutlich mehr Geld aus dem Bundesetat.
08-11-29 focus.de
Haushalt 2009 - Bundestag billigt Rekordausgaben Der Bundeshaushalt fr das Rezessionsjahr 2009 ist unter Dach und Fach. Es ist der grte Etat seit der Wiedervereinigung. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rckt in weite Ferne.
08-11-28 focus.de
Erbschaftsteuer - Bundestag stimmt Reform zu Nach jahrelangem Streit hat die groe Koalition mit ihrer Mehrheit die Reform der Erbschaftsteuer im Bundestag verabschiedet. Damit ist aber erst die erste Hrde genommen.
08-11-27 focus.de
Angela Merkel - Deutschland ist sehr stark Nach berzeugung von Bundeskanzlerin Merkel wird Deutschland die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise meistern. Das Land sei besser dafr gewappnet als vergleichbare andere Volkswirtschaften, sagte sie in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
08-11-26 focus.de
Bundestag - Gegen die Pessimismusorgie Die groe Koalition warnt im Bundestag vor Panik und Dramatisierung der Finanzkrise. Minister Steinbrck kritisiert vor allem unverantwortliche Interviews. Von FOCUS-Online-Redakteur H. Luck
08-11-25 focus.de
Haushaltsausschuss - 20 Milliarden Neuschulden erwartet Anhand des Etatentwurfs von Finanzminister Steinbrck rechnet der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, mit einer Neuverschuldung fr 2009 in Hhe von 20 Milliarden Euro.
08-11-20 focus.de
Innere Sicherheit - Bundestag beschliet BKA-Gesetz Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat der Bundestag die Online-Durchsuchung und weitere neue Befugnisse fr das Bundeskriminalamt beschlossen. Damit wird auch das Abhren von Privatwohnungen erlaubt. FDP und Grne wollen gegen das Gesetz klagen.
08-11-12 focus.de