Bundestag
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Geheimdienst-Affäre - Merkel schließt sich BND-Kritik an Nicht nur der Bundestag, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beäugt den Bundesnachrichtendienst mit einer gehörigen Portion Misstrauen.
08-04-25 focus.de
Nebeneinkünfte - Schily bleibt stur Ex-Innenminister Otto Schily will das vom Bundestag gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22000 Euro nicht akzeptieren. Er beruft sich auf seine Schweigepflicht als Anwalt - und schwärzt Friedrich Merz an.
08-04-24 focus.de
EU-Vertrag - Breite Zustimmung im Bundestag Gut vier Monate nach der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages hat der Bundestag grünes Licht für das neue europäische Vertragswerk gegeben.
08-04-24 focus.de
Ordnungsgeld - Schily muss 22 000 Euro zahlen Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily soll an den Bundestag ein Ordnungsgeld von rund 22000 Euro zahlen, weil er seine Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht offenlegen will.
08-04-23 focus.de
Wahlrecht - Die Mathematik der Mehrheiten Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ein Paradoxon: Unter bestimmten Bedingungen kann eine Partei durch zusätzliche Stimmen weniger Sitze im Bundestag bekommen. Von FOCUS-Redakteur H. Kistenfeger
08-04-16 focus.de
Rentenerhöhung - CDU-Wirtschaftsflügel rebelliert gegen Merkel In letzter Sekunde will der Wirtschaftsflügel der Union die geplante Rentenerhöhung noch stoppen. Die Politiker wollen den Fraktionszwang im Bundestag aufheben - und Kanzlerin Merkel im Regen stehen lassen.
08-04-13 focus.de
Abstimmung - Bundestag lockert Stammzellgesetz Der Bundestag hat die umstrittene Forschung mit embryonalen Stammzellen erleichtert. Eine Mehrheit von 346 Abgeordneten stimmte für eine Verschiebung des Stichtags für den Import embryonaler Zelllinien.
08-04-11 focus.de
Abstimmung - Bundestag lockert Stammzellgesetz Der Bundestag hat die ethisch umstrittene Forschung mit embryonalen Stammzellen erleichtert.
08-04-11 focus.de
Bundestagsmandat - Keine Extrawurst für Metzger Oswald Metzger sah sich schon auf dem Weg in den Bundestag. Doch die CDU im oberschwäbischen Biberach macht dem Ex-Grünen einen Strich durch die Rechnung.
08-04-07 focus.de
Libyen-Affäre - Geheimdienst will von Nichts gewusst haben Der Bundesnachrichtendienst hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. Trotzdem werden die Vorwürfe den Bundestag beschäftigen.
08-04-05 focus.de
Oswald Metzger - Holpriger Einstieg bei der CDU Grünen-Politiker Oswald Metzger will über den CDU-Ortsverband Biberach in den Bundestag einziehen. Doch die einstigen Feinde bocken. Nun kommt Zuspruch aus Berlin.
08-03-30 focus.de
Transrapid-Stopp - CSU grummelt über Beckstein Der überraschende Stopp des Prestigeprojekts Transrapid hat in der CSU Unmut ausgelöst. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterstellte dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, er habe nur einen Vorwand für die "Hals-über-Kopf-Entscheidung" gesucht.
08-03-28 focus.de
Oswald Metzger - Ex-Grüner wechselt zur CDU Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Oswald Metzger tritt in die CDU ein. Im kommenden Jahr will der 53 Jahre alte Finanzexperte wieder für den Bundestag kandidieren.
08-03-25 focus.de
Pflegeversicherung - Mehr Leistung, höherer Beitrag Der Bundestag hat nach langem Ringen die Pflegereform verabschiedet. Erstmals werden damit die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert, aber auch die Beiträge erhöht.
08-03-14 focus.de
Angela Marquardt - SPD-Neuzugang mit Punkfrisur Im Bundestag sorgte die frühere stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende vor allem wegen ihrer Frisur für Aufsehen. Jetzt ist Angela Marquardt wegen Kurt Beck in die SPD eingetreten.
08-03-13 focus.de