Bundestag
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EU-Abgeordnete - Bis zu 1000 Euro mehr im Monat Die deutschen EU-Parlamentarier können sich auf bis zu 1000 zusätzliche Euro an Diäten im Monat freuen. Ohne Aussprache wollen ihnen Union und SPD im Bundestag das steuerlich bedingte Plus verschaffen.
08-06-26 focus.de
BKA-Gesetz - Schäuble rechtfertigt, SPD krittelt, FDP will klagen Der Bundestag streitet über den Entwurf des BKA-Gesetzes. Innenminister Schäuble verbittet sich, vom Überwachungsstaat zu sprechen, die SPD verlangt Nachbesserungen, und die FDP erwägt den Gang nach Karlsruhe.
08-06-20 focus.de
Altersteilzeit - Rürup nennt Pläne der SPD falsches Signal Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat den SPD-Beschluss zur Altersteilzeit kritisiert. Unterdessen will die Partei eine Entscheidung im Bundestag herbeiführen.
08-06-18 focus.de
EU-Beitrittsverhandlungen - CSU fordert Stopp der Gespräche mit der Türkei Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag soll Konsequenzen haben, über die auch der Bundestag bald debattieren wird. CSU-Generalsekretärin Haderthauer hat bereits jetzt einen Vorschlag: den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
08-06-17 focus.de
Integration - CDU verteidigt Einbürgerungstest Über den Einbürgerungstest soll der Bundestag entscheiden, und die Fragen sind laut Kritikern zu schwer. Doch CDU-Politiker Bosbach verteidigt das Vorhaben.
08-06-12 focus.de
Klimaschutzpaket - Bundestag stärkt Energiesparer Die große Koalition hat einen ersten Teil des Klimaschutzpaketes durchgesetzt. Es soll etwa Strom aus Anlagen fördern, die auch Wärme erzeugen.
08-06-06 focus.de
Mandatsverlängerung - Bundeswehr bleibt im Kosovo Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Damit bleiben die Soldaten das zehnte Jahr in Folge auf dem Balkan stationiert.
08-06-05 focus.de
Andrea Ypsilanti - Verteilen Mandate nicht nach Gusto Dass sie Parteirebellin Metzger in den Bundestag wegloben wolle, um in Hessen freie Bahn für ein rot-rot-grünes Bündnis zu haben, bestreitet SPD-Chefin Ypsilanti energisch.
08-05-31 focus.de
Dagmar Metzger - SPD-Rebellin will nicht nach Berlin Die hessische SPD wollte die Verhinderin einer Minderheitsregierung in Wiesbaden, Dagmar Metzger, in den Bundestag wegloben. Doch die sperrt sich.
08-05-30 focus.de
Stasi-Vorwürfe - Gysi soll geächtet werden Nach den Stasi-Vorwürfen gegen Gregor Gysi wächst der Druck auf den Links-Fraktionschef, den Bundestag zu verlassen. Offenbar ist eine Unterschriftenaktion geplant, mit der Gysi aufgefordert werden soll, sein Mandat niederzulegen.
08-05-30 focus.de
Präsidentschaftskandidatur - Schwan will bei Linken werben Aller Kritik zum Trotz will die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sich persönlich der Linksfraktion im Bundestag vorstellen und um deren Stimmen in der Bundesversammlung werben.
08-05-29 focus.de
Stasi-Debatte - Gysi im Bundestag zu Rücktritt aufgefordert Koalitionspolitiker halten Gregor Gysi wegen der Spitzel-Affäre für nicht mehr tragbar. Der Linksfraktionschef konterte, im Duett mit Lafontaine, der auch einen Rücktritt forderte.
08-05-28 focus.de
Bezüge - Bundesregierung will auf Erhöhung verzichten Nach den Bundestagsabgeordneten machen nun auch die Kanzlerin, ihre Minister und die Staatssekretäre bei der Erhöhung ihrer Bezüge einen Rückzieher: Sie wollen auf höhere Einkommen verzichten. In der nächsten Woche soll der Bundestag darüber entscheiden.
08-05-21 focus.de
Bundestag - Wirbel um VIP-Parkplätze Etwa 150 Bundestagsabgeordnete lassen sich von den Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg VIP-Freikarten für Parkplätze an den Airports spendieren.
08-05-17 focus.de
Bundestag - Pensionen steigen um elf Prozent Erst haben sich die Parlamentarier die eigene Altersversorgung gekürzt, jetzt machen sie den Verlust durch die Diätenerhöhung fast wieder wett. Denn der Pensionsanspruch steigt mit den Diäten.
08-05-09 focus.de