Bundestag
Thematische Informationen'Bundestag'
Justiz - Kauder kritisiert Bundesverfassungsgericht Deutliche Kritik am Bundesverfassungsgericht hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, gebt. Seine Urteile seien zu konkret, und seine Entscheidungen kmen zu spt.
10-03-06 focus.de
Bundestag - Sozialkassen erhalten Milliarden-Zuschsse Die klammen Sozialkassen bekommen Milliarden vom Bund. So werden etwa die gesetzlichen Krankenkassen, die auf ein Defizit von acht Milliarden Euro zusteuern, mit 3,9 Milliarden Euro gesttzt.
10-03-05 focus.de
Sponsoring-Debatte - Linke sieht Demokratie in Gefahr Die CDU verspielt mit dem Verkauf von Politiker-Kontakten das Vertrauen in die Demokratie und hilft damit Rechtsextremen - so sieht es die Linke. Sie lste damit heftige Reaktionen im Bundestag aus.
10-03-04 focus.de
Afghanistan-Mandat - Bundestag beschliet Verlngerung Der Bundestag hat einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan zugestimmt. Auch die Linksfraktion nahm an der Abstimmung teil, obwohl sie eigentlich des Saals verwiesen worden war.
10-02-26 focus.de
Eklat im Bundestag - Linksfraktion von Debatte ausgeschlossen Wegen einer Demonstration whrend der Afghanistan-Debatte hat Bundestagsprsident Lammert Abgeordnete der Linksfraktion des Saals verwiesen. Erst nach einem Beschluss der anderen Fraktionen durften die Abgeordneten doch an der Abstimmung teilnehmen.
10-02-26 focus.de
Garderobenfrauen - Dumpinglohn im Bundestag Auch Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglhnen bezahlt. Besonders wenig bekommen Garderobenfrauen.
10-02-24 focus.de
Oswald Metzger - Ex-Grner kandidiert als CDU-Brgermeister Seine Rckkehr in den Bundestag ist gescheitert - nun will der zur CDU gewechselte Ex-Grne Oswald Metzger Oberbrgermeister in Ravensburg werden.
10-02-19 focus.de
Parteispenden - Millionen aus der Wirtschaft 7,5 Millionen fr die CDU, 6,4 Millionen fr die CSU, 490000 Euro fr die Grnen. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Vorwahljahr 2008 mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten.
10-02-15 focus.de
Hartz IV - Westerwelle will Schlagabtausch im Bundestag Nach der harschen Kritik an seinen Hartz-IV-uerungen fordert Vizekanzler Westerwelle eine Generaldebatte im Parlament. Parteifreunde warnen die Union vor weiteren "unmglichen Beschimpfungen".
10-02-15 focus.de
Afghanistan-Einsatz - Westerwelle wirbt fr Neuanfang Ein "einfaches Weiter so" in Afghanistan wre nach Ansicht von Auenminister Westerwelle verheerend. Der Vizekanzler bittet den Bundestag deshalb um Zustimmung fr eine Truppenaufstockung, auch um eine Abzugsperspektive zu sichern.
10-02-10 focus.de
CSU-Landesgruppenchef - Friedrich lehnt Kauf von Steuerdaten-CD ab Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, spricht sich gegen den Kauf der neuen CD mit Daten mutmalicher Steuersnder aus. Damit geht er in Opposition zur Haltung der Regierung.
10-02-08 focus.de
Bundestag - Lammert will Rednerpult abschaffen Den Debatten im Bundestag fehlt es an Lebendigkeit, meint Bundestagsprsident Lammert. Knftig sollen die Abgeordneten daher aufs Rednerpult verzichten.
10-01-30 focus.de
Merkel zu Afghanistan - Last Exit London Angela Merkel erklrt im Bundestag den neuen Afghanistan-Ansatz. Doch wichtiger als mehr Soldaten und mehr Geld sind die Dinge, die sie nicht sagt. Zum Beispiel wann die Bundeswehr wieder abzieht. Fr die SPD ein gefundenes Fressen. Von FOCUS-Online-Redakteurin I. Mayer
10-01-27 focus.de
Holocaust-Gedenken - Ein vereintes Nie wieder Israels Prsident Shimon Peres hat vor dem Bundestag zum Kampf fr Frieden und Freiheit aufgerufen. Er forderte Deutschland auf, Naziverbrecher bis zuletzt zu verfolgen.
10-01-27 focus.de
Grne - Jrgen Trittin berraschend in Klinik Der Fraktionschef der Grnen im Bundestag, Jrgen Trittin, ist berraschend in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Alle offiziellen Termine sind vorerst abgesagt.
10-01-26 focus.de