Bundestag
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Bundeswehr-Einsatz - Merkel will Afghanistan-Politik erklren Viele Deutsche verstehen nicht mehr, warum die Bundeswehr Dienst am Hindukusch tut. Bundeskanzlerin Merkel will deshalb eine Erklrung im Bundestag abgeben.
10-04-19 focus.de
Verfassungsgericht - Whler beschwert sich ber falschen Doktor Mit einem umstrittenen Doktortitel wurde der CDU-#1 Dieter Jasper in den Bundestag gewhlt. Nun beschftigt der Fall sogar das Bundesverfassungsgericht.
10-04-14 focus.de
CDU-Außenexperte Polenz wirbt für EU-Beitritt der Türkei Berlin (AFP) - Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für einen EU-Beitritt des Landes geworben.
10-03-29 Yahoo! Nachrichten
Gorleben - Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein Die Entscheidung, allein Gorleben als Standort fr ein atomares Endlager zu erkunden, ist heftig umstritten. Nun soll ein Untersuchungsausschuss prfen, wie es zu dieser Festlegung gekommen ist.
10-03-26 focus.de
Bundestag - FDP-#1 Knigshaus neuer Wehrbeauftragter Der FDP-Politiker Knigshaus ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Das Parlament whlte ihn mit 375 von 579 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von Reinhold Robbe.
10-03-25 focus.de
Verfassungsschutz - Geheimdienst beschftigte Spitzel im Bundestag Das Berliner Landesamt fr Verfassungsschutz hat offenbar in der vergangenen Legislaturperiode einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten rekrutiert.
10-03-23 focus.de
Verfassungsschutz - Angeblicher Spitzel im Bundestag Das Berliner Landesamt fr Verfassungsschutz soll in der vergangenen Legislaturperiode einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten rekrutiert haben. Der Verfassungsschutz bestreitet das.
10-03-23 focus.de
Bankenabgabe - Koalition will Banken zur Kasse bitten Wie der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, mitteilte, plant die Koalition eine Bankenabgabe. Kreditinstitute sollen sich damit an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen. Wie hoch die Bankenabgabe ausfallen soll, steht laut Kauder noch nicht fest; es soll sich um einen Milliardenbetrag handeln.
10-03-22 focus.de
Bundestag - Rekordverschuldung beschlossen Der Bundestag hat den Bundeshaushalt mit einer Rekordverschuldung beschlossen. Fr den Etat stimmten 313 Abgeordnete, mit Nein 256. Enthaltungen gab es keine.
10-03-19 focus.de
Merkels Doppelrolle - Zwischen Geiz und Verschwendung Sie sei verschwenderisch, rgen die einen. Sie sei geizig, klagen andere. Im Bundestag macht die Kanzlerin klar: Nur den ersten Vorwurf will sie auf Dauer entkrften. Von FOCUS-Korrespondentin M. van Ackeren, Berlin
10-03-17 focus.de
Haushaltsdebatte - Merkel verteidigt Schulden und will sparen Scharfe Angriffe der Opposition haben die Generaldebatte im Bundestag geprgt. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der Koalition vllige Konzeptlosigkeit vor. Kanzlerin Merkel hielt dagegen.
10-03-17 focus.de
Bundeshaushalt - Neue Milliarden-Wnsche der Minister Finanzminister Schuble muss einen gigantischen Schuldenberg verwalten. Trotz der prekren Haushaltslage und der Schuldenbremse bedrngen ihn etliche Minister vor den Beratungen im Bundestag mit neuen Milliarden-Forderungen.
10-03-16 focus.de
Justiz - Kauder kritisiert Bundesverfassungsgericht Deutliche Kritik am Bundesverfassungsgericht hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, gebt. Seine Urteile seien zu konkret, und seine Entscheidungen kmen zu spt.
10-03-06 focus.de
Bundestag - Sozialkassen erhalten Milliarden-Zuschsse Die klammen Sozialkassen bekommen Milliarden vom Bund. So werden etwa die gesetzlichen Krankenkassen, die auf ein Defizit von acht Milliarden Euro zusteuern, mit 3,9 Milliarden Euro gesttzt.
10-03-05 focus.de
Sponsoring-Debatte - Linke sieht Demokratie in Gefahr Die CDU verspielt mit dem Verkauf von Politiker-Kontakten das Vertrauen in die Demokratie und hilft damit Rechtsextremen - so sieht es die Linke. Sie lste damit heftige Reaktionen im Bundestag aus.
10-03-04 focus.de