Bundestag
Thematische Informationen'Bundestag' - Site: 6
Bundestag - Postler bekommen Mindestlohn Der Bundestag hat der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste mit großer Mehrheit zugestimmt. Somit ist der Weg frei für den Post-Mindestlohn.
07-12-14 focus.de
Bundestag - Koalition verschiebt neues Sexualstrafrecht Der Bundestag wird das heftig kritisierte verschärfte Sexualstrafrecht an diesem Donnerstag doch noch nicht verabschieden. Grund sei aber nur eine Detailfrage, heißt es aus der Koalition.
07-12-11 focus.de
Kinderschutz - Koalition plant Hilfsprogramm für Risikofamilien Nach den jüngsten Kindstötungen will Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über Schutzmaßnahmen beraten. Der Bundestag soll außerdem ein 37-Punkte-Programm mit Hilfen für Risikofamilien verabschieden.
07-12-07 focus.de
Bundestag - Haushalt 2008 beschlossen Nach viertägiger Debatte ist der Bundesetat für 2008 unter Dach und Fach. Er sieht eine Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro vor.
07-11-30 focus.de
Generaldebatte - Merkel sieht den Aufschwung, Opposition den Ausfall Eine selbstbewusste Kanzlerin hat in der Generaldebatte im Bundestag eine positive Regierungsbilanz gezogen. Der Aufschwung komme bei den Menschen an, sagte Merkel. Die Opposition warf ihr vor, lediglich "großes Kino" zu spielen.
07-11-28 focus.de
Arbeitslosengeld I - Bundestag verlängert Bezugsdauer Der Bundestag hat der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere<br />zugestimmt. Zudem wurde beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
07-11-16 focus.de
Bundestag - Abgeordnete genehmigen sich höhere Diäten Die Mitglieder des Bundestags haben eine höhere Versorgung für sich beschlossen. Die Opposition stimmte gegen die Diäten-Erhöhung um knapp zehn Prozent.
07-11-16 focus.de
Afghanistan - Bundeswehr bleibt weiteres Jahr Die Bundeswehr wird sich weiter am Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" beteiligen. Der Bundestag beschloss erwartungsgemäß eine Verlängerung des Mandats.
07-11-15 focus.de
Entscheidung - Bundestag trotzt Kritik an Datenspeicherung Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD die Vorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen. Für die Opposition ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte".
07-11-09 focus.de
Mauerfall - Kein Erinnern in Leipzig Das nationale Denkmal zur Erinnerung an den Fall der Mauer wird in Berlin errichtet. Der Bundestag lehnte Leipzig als Standort für das Einheitsdenkmal ab.
07-11-09 focus.de
Einsatz verlängert: Bundeswehr bleibt in Afghanistan Die Bundeswehr kann auch 2008 mit breiter Unterstützung durch das Parlament den Wiederaufbau in Afghanistan sichern. Der Bundestag verlängerte den Einsatz innerhalb der Schutztruppe...
07-10-12 web.de
Abstimmung - Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. Für den Regierungsantrag votierten 454 Parlamentarier. 79 Abgeordnete stimmten dagegen.
07-10-12 focus.de
Neues Lebenszeichen von Rudolf B. Wenige Tage vor der Afghanistan-Entscheidung im Bundestag ist von dem entführten Deutschen Rudolf B. ein neues Lebenszeichen aufgetaucht. In Kundus war am Sonntagabend das Feldlager...
07-10-09 web.de
Afghanistan-Abstimmung - Grüne sagen Ja zum Tornado Entgegen einer Empfehlung des jüngsten Parteitags wollen offenbar mehrere Grünen-Abgeordnete im Bundestag für die Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr stimmen - und damit für eine Fortsetzung des Tornado-Einsatzes.
07-10-05 focus.de
Die Deutschen werden befragt In Deutschland soll es zum ersten Mal seit den 80er Jahren wieder eine große Volkszählung geben. Mit den Stimmen der großen Koalition machte der Bundestag am Donnerstagabend den Weg...
07-09-21 web.de