Bundestag
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Steinmeier kritisiert Europapolitik von CDU/CSU Berlin, 8. September (AFP) - Vor der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Lissaboner EU-Vertrag im Bundestag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Europa-Politik der Union und insbesondere das Verhalten der CSU kritisiert.
09-09-08 Yahoo! Nachrichten
Bundestag entscheidet über EU-Begleitgesetze Berlin, 7. September (AFP) - Der Bundestag befasst sich heute auf seiner Sondersitzung mit der EU-Politik und der Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern der NS-Zeit.
09-09-08 Yahoo! Nachrichten
Afghanistan - Bundeswehr zieht angeblich 2015 ab Die Bundesregierung plant offenbar einen schrittweisen Rckzug der Bundeswehr aus Afghanistan von 2015 an. Linken-Chef Lafontaine drngt gar auf einen Abzug bis sptestens 2011. Kanzlerin Merkel will sich im Bundestag dazu erklren.
09-09-08 focus.de
Oppermann sieht Bundestag in EU-Fragen vor Herausforderungen Berlin, 5. September (AFP) - Mit den neuen EU-Begleitgesetzen, die am Dienstag verabschiedet werden sollen, steht der Bundestag nach den Worten des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, vor einer großen Herausforderung.
09-09-05 Yahoo! Nachrichten
Begleitgesetz zum EU-Vertrag - CSU-Politiker schiet quer Mit einem Bekenntnis zur Europafreundlichkeit will die Unionsfraktion die SPD fr eine gemeinsame Bundestag-Resolution zum Lissabon-Vertrag gewinnen. Bei Beratungen im Ausschuss irritierte ein CSU-Abgeordneter allerdings auch Vertreter der CDU.
09-09-02 focus.de
Parteien zufrieden mit neuem EU-Begleitgesetz Berlin, 26. August (AFP) - Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat das neue Begleitgesetz die erste Lesung im Bundestag passiert.
09-08-26 Yahoo! Nachrichten
EU - Bundestag bekommt bei Europa-Politik mehr Rechte Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung zeichnete sich eine breite Mehrheit fr die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag ab.
09-08-26 focus.de
Bundestag debattiert über EU-Begleitgesetz Berlin, 25. August (AFP) - Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon berät der Bundestag heute über das neue EU-Begleitgesetz.
09-08-26 Yahoo! Nachrichten
CSU beharrt auf Entschließungsantrag zu EU-Begleitgesetz Berlin, 21. August (AFP) - Die CSU beharrt auf der Erfüllung ihrer zusätzlichen Bedingungen, bevor sie das neue EU-Begleitgesetz im Bundestag mittragen will.
09-08-21 Yahoo! Nachrichten
Dienstwagen-Affre - Schmidt hlt weitere Prfung fr unntig Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will im Bundestag kritische Fragen zur Dienstwagen-Affre beantworten. Dass auch frhere Urlaubsfahrten geprft werden, findet sie aber berflssig.
09-08-19 focus.de
Union und SPD einigen sich auf EU-Begleitgesetz Berlin, 18. August (AFP) - Union und SPD haben sich auf ein neues EU-Begleitgesetz geeinigt, das Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in der EU-Politik geben soll.
09-08-18 Yahoo! Nachrichten
CDU/CSU-Fraktion - Union soll sich trennen Die SPD will nach FOCUS-Informationen gegen den Zusammenschluss von CDU und CSU im Bundestag vorgehen. Damit wrden die Sozialdemokraten selbst zur grten Fraktion aufsteigen.
09-08-08 focus.de
Peter Struck - Der Aussteiger giftet gegen Merkel Zum Ende dieser Legislatur scheidet Peter Struck aus dem Bundestag aus. Gute Gelegenheit, um noch ein paar uncharmante Charakterisierungen los zu werden. Am meisten bekommt die Kanzlerin ab.
09-07-22 focus.de
Europadebatte der CSU - Roland Koch mahnt Partei zur Ordnung Der hessiche Ministerprsident und stellvertretende CSU-Vorsitzende Roland Koch erinnerte seine Partei daran, sich auf ihre Tradition als Europapartei zu besinnen und nicht lebensfern zu diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Urteil des Bundesverfassungsgerichts bemngelt, dass Bundestag und Bundesrat zu wenig Handlungsfreiheit in der Europapolitik htten. Es kam zu einer Grundsatzdebatte.
09-07-15 focus.de
Europadebatte der CSU - Roland Koch mahnt Partei zur Ordnung Der hessische Ministerprsident und stellvertretende CSU-Vorsitzende Roland Koch erinnerte seine Partei daran, sich auf ihre Tradition als Europapartei zu besinnen und nicht lebensfern zu diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Urteil des Bundesverfassungsgerichts bemngelt, dass Bundestag und Bundesrat zu wenig Handlungsfreiheit in der Europapolitik htten. Es kam zu einer Grundsatzdebatte.
09-07-15 focus.de