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EuGH-Urteil - Bürger können gegen Feinstaub klagen Der Europäische Gerichtshof stärkt das Recht der Bürger auf saubere Luft. Anwohner können künftig bei den Behörden einen Aktionsplan erzwingen, um die Belastung durch Feinstaub zu verringern.
08-07-25 focus.de
Dudenhöffer: EuGH-Urteil langfristig gut für Volkswagen Der Wegfall des Volkswagen-Gesetzes ist nach Ansicht des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer für den Konzern "langfristig gut".
07-10-23 Yahoo! Nachrichten
Volkswagen-Gesetz verstößt gegen EU-Recht Das so genannte Volkswagen-Gesetz verstößt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht.
07-10-23 Yahoo! Nachrichten
Niedersachsen "akzeptiert" EuGH-Urteil gegen das VW-Gesetz Das Land Niedersachsen "akzeptiert" nach den Worten von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg gegen das VW-Gesetz.
07-10-23 Yahoo! Nachrichten
Porsche begrüßt EuGH-Entscheidung zu VW-Gesetz Der Sportwagenbauer Porsche hat den bevorstehenden Wegfall des VW-Gesetzes begrüßt, das die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 Prozent begrenzt.
07-10-23 Yahoo! Nachrichten
EuGH: Volkswagen-Gesetz verstößt gegen EU-Recht Das so genannte Volkswagen-Gesetz verstößt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht.
07-10-23 Yahoo! Nachrichten
Europarichter urteilen über VW-Gesetz Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt heute über die Sondervorschriften für Volkswagen.
07-10-23 Yahoo! Nachrichten
Niedersachsens Landesregierung lehnt Kauf weiterer VW-Aktien ab Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) eine Aufstockung der Landesanteile an dem Autobauer abgelehnt.
07-10-22 Yahoo! Nachrichten
Niedersachsen will Anteile an Volkswagen nicht aufstocken Das Land Niedersachsen wird seinen Anteil am Volkswagen-Konzern vorerst nicht auf 25 Prozent aufstocken, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am kommenden Dienstag das VW-Gesetz kippen.
07-10-20 Yahoo! Nachrichten
EuGH billigt Zwangsruhestand im Rentenalter Tarifverträge dürfen einen Zwangsruhestand bei Eintritt ins Rentenalter vorsehen.
07-10-16 Yahoo! Nachrichten
EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag darüber verhandelt, ob Verbraucher für die bisherige Nutzung zahlen müssen, wenn der Hersteller ein kaputtes Gerät austauscht.
07-10-04 Yahoo! Nachrichten
Microsoft-Klage gegen EU-Kommission erfolglos - Entscheidung zu Marktmissbrauch damit bestätigt - Berufung an EuGH noch möglic Der weltgrößte Software-Konzern Microsoft hat im Rechtsstreit mit der EU-Kommission eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI) wies am Montag die Microsoft-Klage gegen eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe über 497 Millionen Euro zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Kommission ...
07-09-17 Yahoo! Nachrichten
EuGH verwirft gentechnikfreie Region Oberösterreich Der Versuch des österreichischen Bundeslands Oberösterreich, sich zu einem gentechnikfreien Gebiet zu erklären, ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig gescheitert.
07-09-13 Yahoo! Nachrichten
Europarichter erleichtern Zugang zu Kommissions-Dokumenten Die EU-Kommission darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Dokumenten, die sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem europäischen Gericht Erster Instanz eingereicht hat, nicht dauerhaft verweigern.
07-09-12 Yahoo! Nachrichten
Deutschland droht EuGH-Klage wegen Steuerbefreiung für Post Deutschland droht wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der meisten Dienstleistungen des ehemaligen Monopolunternehmens Deutsche Post ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Da andere Postanbieter die Steuer zahlen müssten, führe die Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen und benachteilige neue Marktteilnehmer, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Dienstag.
07-07-24 Yahoo! Nachrichten