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Microsoft-Klage gegen EU-Kommission erfolglos - Entscheidung zu Marktmissbrauch damit bestätigt - Berufung an EuGH noch möglic Der weltgrößte Software-Konzern Microsoft hat im Rechtsstreit mit der EU-Kommission eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI) wies am Montag die Microsoft-Klage gegen eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe über 497 Millionen Euro zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Kommission ...
07-09-17 Yahoo! Nachrichten
EuGH verwirft gentechnikfreie Region Oberösterreich Der Versuch des österreichischen Bundeslands Oberösterreich, sich zu einem gentechnikfreien Gebiet zu erklären, ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig gescheitert.
07-09-13 Yahoo! Nachrichten
Europarichter erleichtern Zugang zu Kommissions-Dokumenten Die EU-Kommission darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Dokumenten, die sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem europäischen Gericht Erster Instanz eingereicht hat, nicht dauerhaft verweigern.
07-09-12 Yahoo! Nachrichten
Deutschland droht EuGH-Klage wegen Steuerbefreiung für Post Deutschland droht wegen der Mehrwertsteuerbefreiung der meisten Dienstleistungen des ehemaligen Monopolunternehmens Deutsche Post ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Da andere Postanbieter die Steuer zahlen müssten, führe die Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen und benachteilige neue Marktteilnehmer, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Dienstag.
07-07-24 Yahoo! Nachrichten