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Hartz IV - FDP will Sozialstaat umbauen Nach den emotional gefhrten Diskussionen zu Hartz IV hat die FDP nun ein Thesenpapier fr den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Wer arbeitslos ist, soll mehr dazuverdienen drfen. Die SPD protestiert.
10-03-10 focus.de
Nordrhein-Westfalen - Wahlkampf mit Hartz-IV-Ideen Zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der Streit ber Hartz IV voll entbrannt. Vor allem die CDU kritisiert den SPD-Vorsto, der dem ihres Koalitionspartners FDP stark hnelt.
10-03-10 focus.de
Berlin - Abgeordneter luft von FDP zu SPD ber Zuwachs fr Rot-Rot: Der Berliner FDP-Abgeordnete Lehmann beklagt soziale Klte und verlsst seine Partei. Nutznieer ist die schwchelnde Regierungskoalition.
10-03-09 focus.de
SPD und Hartz IV - Klingt nur wie FDP Was tun mit Langzeitarbeitslosen? FDP-Chef Westerwelle empfiehlt Sanktionen, NRW-SPD-Chefin Kraft Arbeitsangebote. Beides sei nicht zu verwechseln, sagt die SPD-Generalin und verspricht, bald umfassende Plne vorzulegen.
10-03-09 focus.de
Hartz-IV-Debatte - Kraft grenzt sich von FDP ab FDP-Chef Guido Westerwelle setze auf Arbeitszwang. Sie dagegen wolle Arbeitswilligen eine realistische Perspektive schaffen, betonte die nordrhein-westflische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft.
10-03-08 focus.de
Parteienforscher - Spende fr Saar-Grne hat "ein Geschmckle" "Mglicherweise illegal" sei die Spende eines FDP-Politikers an die Grnen im Saarland gewesen, sagt Verfassungsrechtler von Arnim. Er hat einen Vorschlag zur Vermeidung von Korruption.
10-03-07 focus.de
Innenminister macht FDP beim Thema Datenspeicherung Druck Berlin (AFP) - Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drückt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufs Tempo und setzt damit die FDP unter Druck.
10-03-06 Yahoo! Nachrichten
Sozialstaatsdebatte - FDP stellt Elterngeld in Frage Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im FOCUS den Verzicht auf Staatsleistungen gefordert, die aus seiner Sicht unsinnig sind. Der Vorsitzende des Finanzausschusses warnt vor einem Verlust der Steuergerechtigkeit.
10-03-06 focus.de
Koalitionsplne - Merkel erteilt Schwarz-Grn klare Absage Kanzlerin Angela Merkel sieht nach wie vor groe Differenzen zwischen der CDU und den Grnen. Ein Bndnis in NRW hlt sie fr nicht erstrebenswert. Dass die Union mit der FDP glcklich ist, glaubt hingegen Grnen-Chefin Claudia Roth nicht.
10-03-06 focus.de
Innenminister macht der FDP bei Thema Datenspeicherung Druck Berlin (AFP) - Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erhöht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Druck auf den Koalitionspartner FDP. "Wir müssen die Sicherheitslücke klug, maßvoll und zügig schließen", sagte de Maizière.
10-03-06 Yahoo! Nachrichten
Wehrbeauftragter - Bundeswehrverband gegen Robbe-Nachfolge Die FDP macht von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch und will den FDP-Politiker Knigshaus zum Wehrbeauftragten machen. Die Union sei einverstanden, heit es, der Bundeswehrverband ist entsetzt.
10-03-05 focus.de
Bundeshaushalt - Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt fr 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
10-03-05 focus.de
Ankauf von Steuerdaten - Union uneins ber Steuer-CD-Gesetz Der Ankauf von Steuersnder-Daten solle gesetzlich verboten werden, preschten die Rechtsexperten von Union und FDP vor. CDU-Vorreiter Kauder wird nun zurckgepfiffen - aus den eigenen Reihen.
10-03-04 focus.de
Eklat um Fastenpredigt - Westerwelle will Derblecken boykottieren Die satirische Fastenpredigt vom Mnchner Starkbieranstich sorgt fr einen Eklat. FDP-Chef Westerwelle sieht sich mit einem KZ-Wchter verglichen und will den Nockherberg knftig boykottieren.
10-03-04 focus.de
Saarland - Grnen-Spende sorgt fr rger Die Grnen im Saarland geraten wegen der Spende eines FDP-nahen Unternehmens unter Rechtfertigungsdruck. Die Linke spricht von einer gekauften Regierung und fordert Neuwahlen.
10-03-04 focus.de