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Spähangriff - FDP droht mit Karlsruhe Nach dem beigelegten Streit um Online-Durchsuchungen erhitzt die im neuen BKA-Gesetz geplante Video-Ausspähung von Wohnungen die Gemüter. Die Grünen sprechen von "Überwachungswahn". Der frühere FDP-Innenminister Baum droht mit einer neuen Verfassungsklage.
08-04-18 focus.de
Bundespräsident - Köhler lässt Gerüchteküche weiter brodeln Unions- und FDP-#2 loben Bundespräsident Horst Köhler in eine zweite Amtszeit. Doch der lässt die Frage weiter unbeantwortet, ob er noch einmal zur Verfügung steht.
08-04-13 focus.de
Jamaika-Koalition - Kochs neue Charme-Offensive Einer Umfrage zufolge würde die CDU bei Neuwahlen in Hessen derzeit schon allein mit der FDP eine Mehrheit erreichen. Doch der geschäftsführende Ministerpräsident Koch geht auf Nummer sicher und macht Grünen-Chef Al-Wazir Komplimente.
08-04-06 focus.de
Entwicklungshilfe - Deutsche Politiker wollen China den Hahn zudrehen Angesichts der Ereignisse in Tibet fordern Politiker der CSU und FDP einen Stopp der deutschen Entwicklungshilfe für China. Dadurch soll Druck ausgeübt werden, um auf die Wahrung der Menschenrechte zu pochen.
08-03-26 focus.de
Energie - FDP fordert sieben Prozent Mehrwertsteuer Wegen steigender Preise fordert die FDP die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf sieben Prozent.
08-03-26 focus.de
Hessen - FDP setzt auf Jamaika Führende Liberale auf Bundes- und Landesebene setzen in Hessen auf eine Koalition mit CDU und Grünen notfalls auch ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Koch.
08-03-15 focus.de
Bundespräsidentenamt - Streit um zweite Amtszeit Köhlers FDP-Chef Westerwelle hat sich als erster Parteivorsitzender für eine Wiederwahl von Bundespräsident Köhler ausgesprochen. Dass die anderen Parteien verhalten reagieren, ärgert ihn.
08-03-14 focus.de
Hessen - Kuhn wirft SPD Dilettantismus vor Grünen-Fraktionschef Kuhn fordert die FDP auf, in Hessen Konsequenzen aus ihrer angekündigten Öffnung für andere Partner zu ziehen. Der SPD wirft er "extremen Dilettantismus" vor. Und die CDU sei "vollständig verkocht".
08-03-11 focus.de
SPD-Abweichlerin - FDP beklagt "Mobbing" gegen Metzger Die SPD setzt Abweichlerin Dagmar Metzger unter Druck - für FDP-Chef Guido Westerwelle ein Fall von Mobbing und eventuell sogar einer für das Bundesverfassungsgericht. Auch ein ehemaliger Karlsruher Richter sieht einen Anschlag auf den Rechtsstaat.
08-03-11 focus.de
Union - Harsche Reaktionen auf Becks Rede Die Rede von SPD-Chef Beck lässt nach Ansicht von Union und FDP weiter Fragen offen. Während die CDU ein Ende des "Eiertanzes" forderte, sieht die CSU die "Grundlage für den nächsten Wortbruch".
08-03-10 focus.de
SPD - Struck weist den Weg SPD-Fraktionschef Struck macht Ypsilanti schwere Vorwürfe und verteidigt Parteichef Beck. Gleichzeitig sieht er Chancen für zukünftige Bündnisse mit der FDP. Deren Vorsitzender schließt indes eine Ampel auf Bundesebene nicht mehr aus.
08-03-08 focus.de
Hessen - Ypsilanti setzt auf Stimmen der Linken Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti will sich notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Weil die FDP eine Ampel ablehnte, sei sie von SPD-Vorstand und Landtagsfraktion beauftragt worden, mit den Grünen über eine Minderheitsregierung zu verhandeln.
08-03-04 focus.de
Hessen - Gerhardt drängt CDU zum Verzicht auf Koch Bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen hat sich erstmals ein prominenter FDP-#1 für einen Rückzug des Ministerpräsidenten ausgesprochen. Für die Grünen würde selbst das nichts an ihrem Nein ändern.
08-02-29 focus.de
Koalitionen - CDU geht auch in Hessen auf Grüne zu Beim Versuch einer Regierungsbildung in Hessen bietet Ministerpräsident Koch den Grünen und der FDP Zugeständnisse an. Doch die Grünen weisen die Avancen zurück - eine rot-grüne Minderheitsregierung wird damit wahrscheinlicher.
08-02-28 focus.de
Hamburg/Hessen - Die verzweifelten SPD-Kandidaten Andrea Ypsilanti und Michael Naumann hadern mit dem Ausgang der Landtagswahlen. Die hessische SPD-Chefin versucht mit allen Mitteln, die FDP von einem Gang in die Koalition zu überzeugen. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat attackiert derweil die eigene Spitze.
08-02-28 focus.de