Innenminister
Thematische Informationen'Innenminister' - Site: 2
Uwe Schünemann - CDU-Minister fordert Überprüfung der PKK Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will überprüfen lassen, ob die kurdische Arbeiterpartei PKK als terroristische Vereinigung eingestuft werden sollte.
08-07-12 focus.de
Angela Merkel - CSU wirft Kanzlerin politische Schwäche vor Kanzlerin Angela Merkel bekommt vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober einige Kritik aus den eigenen Reihen zu spüren. Bayerns Innenminister Hermann kritisierte Merkels Vorgehen bei der Pendlerpauschale als "politisch schwach." SPD-Chef Struck vermisst dagegen Führungspersönlichkeiten bei Merkel.
08-07-09 focus.de
Einbürgerungstest - "Nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung" Innenminister Schäuble verteidigt den Einbürgerungstest für Ausländer gegen zum Teil scharfe Kritik. Die Grünen werfen ihm vor, zu spezifische Kenntnisse zu verlangen; die FDP fühlt sich an ein TV-Quiz erinnert.
08-07-09 focus.de
EU-Innenminister begrüßen französischen "Einwanderungspakt" Der
Vorschlag des französischen EU-Vorsitzes für einen
"Einwanderungspakt" stößt bei den
Mitgliedstaaten auf breite Zustimmung.
08-07-07 Yahoo! Nachrichten
EU-Innenminister diskutieren Pläne für "Einwanderungspakt" Die
europäischen Innenminister diskutieren heute erstmals
Pläne des französischen EU-Vorsitzes für
einen "Einwanderungspakt".
08-07-06 Yahoo! Nachrichten
Zentrales Melderegister - Schäuble verprellt SPD und Opposition In der großen Koalition bahnt sich Streit um das zentrale Melderegister an. Die SPD will sich bei den Plänen von Innenminister Schäuble querstellen.
08-06-27 focus.de
Gefangenentransporte - Weiter CIA-Flüge über Deutschland? Innenminister Schäuble schließt nicht aus, dass die CIA weiterhin ihre Gefangenen über Deutschland fliegt. Statt dies zu kontrollieren, verlässt er sich auf ein Versprechen der USA von 2005.
08-06-26 focus.de
BKA-Gesetz - Schäuble rechtfertigt, SPD krittelt, FDP will klagen Der Bundestag streitet über den Entwurf des BKA-Gesetzes. Innenminister Schäuble verbittet sich, vom Überwachungsstaat zu sprechen, die SPD verlangt Nachbesserungen, und die FDP erwägt den Gang nach Karlsruhe.
08-06-20 focus.de
BKA-Gesetz - Schäuble verteidigt Computerschnüffelei Innenminister Schäuble hat die SPD-Kritik am BKA-Gesetz zurückgewiesen. Der Wiesbadener Behörde sollen erstmals präventive Befugnisse zur Terrorabwehr eingeräumt werden.
08-06-20 focus.de
EU-Parlament stimmt über Regeln zur Abschiebehaft ab Das
Europaparlament stimmt heute über die Vorschläge
der EU-Innenminister für gemeinsame Regeln zur
Abschiebung illegaler Einwanderer ab.
08-06-17 Yahoo! Nachrichten
EU-Präsident - Schäuble für Direktwahl Innenminister Schäuble sieht in mehr Transparenz einen Weg aus der EU-Krise, die das irische Nein zum Reformvertrag ausgelöst hat. So will er beispielsweise die Bürger direkt über den EU-Ratspräsidenten abstimmen lassen.
08-06-15 focus.de
Fußball-EM - Schäuble sieht hohe Terrorgefahr Die Gefahr eines Terroranschlages zur Fußball-EM ist nach Einschätzung von Innenminister Schäuble unverändert hoch. Hinweise auf konkrete Anschläge hat er aber keine. Doch beim Spiel Deutschland-Polen könnte es Krawalle geben.
08-06-07 focus.de
Terrorismus - Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz Innenminister Schäuble hat sich mit seinem Entwurf für das BKA-Gesetz in der Regierung durchgesetzt. Dennoch will die SPD auf viele Änderungen dringen.
08-06-04 focus.de
Spitzelaffären - Union befürchtet Angriff auf Marktwirtschaft Die Union vermutet angesichts der Rechtsbrüche bei Spitzenunternehmen das System der Marktwirtschaft in Gefahr. Geschäftsführer Röttgen sieht die Wirtschaft in der Bringschuld. Bestehende Gesetze will er nicht ändern und an der Vorratsdatenspeicherung festhalten - ebenso wie Innenminister Schäuble.
08-06-03 focus.de
Verfassungsschutzbericht - Beckstein will Linke ausgrenzen Innenminister Schäuble will die Linkspartei weiter vom Geheimdienst beobachten lassen. Der bayerische Ministerpräsident Beckstein fordert als Konsequenz eine Ausgrenzung der Linken als Koalitionspartner - und die Linke selbst verlangt die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
08-05-15 focus.de