Innenministerium
Thematische Informationen'Innenministerium'
Afghanistan - Streit um Polizeiausbildung Der Bundeswehrverband hat das deutsche Engagement bei der Polizeiausbildung in Afghanistan als unzureichend kritisiert und fordert mehr Engagement von Bund und Ländern. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück.
08-09-13 focus.de
US-Regierung - Sex-Skandal im Innenministerium Sex, Drogen und Bestechung: Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter des US-Innenministeriums ist laut einem Untersuchungsbericht für einen handfesten Skandal verantwortlich.
08-09-11 focus.de
Spitzelaffäre - T-Kränzchen ohne Folgen Der Bespitzelungsskandal bei der Telekom wird vorerst keine schärferen Gesetze zur Folge haben. Nach dem Treffen von Verbänden und Telekom-Chef Obermann im Innenministerium sollen technische Änderungen geprüft werden.
08-06-02 focus.de
Zitat - Spitzeln und Diffamieren "Der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz, er dient als Instrument des Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer Gegner." (Ulla Jelpke)
08-05-15 focus.de
NPD-Verbotsverfahren - Ober sticht Unter Der Streit um ein neues NPD-Verbot spitzt sich zu. Ursprünglich wollte das SPD-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt heute sein Material veröffentlichen. Auf Druck des Bundesinnenministeriums hält Magdeburg nun aber die Erkenntnisse zurück.
08-04-07 focus.de
NPD - Unionsländer sträuben sich gegen Verbotsverfahren Das Innenministerium hat die Bundesländer aufgefordert, Material für eine mögliche Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens zu sammeln. Doch mindestens die Hälfte spielt nicht mit.
08-03-30 focus.de
Illegale Einwanderer - Ministerium dementiert starken Anstieg Wenige Wochen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien ist eine Diskussion über die innere Sicherheit entbrannt. Berichte über eine stark gestiegene Zahl aufgegriffener illegaler Einwanderer wies das Innenministerium zurück.
08-01-11 focus.de
Sicherheit - Radikale Türken bereiten Sorge Das Innenministerium warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung junger Türken in Deutschland.
07-11-28 focus.de
Ulm - Umstrittenes islamisches Zentrum vor Auflösung Das als Treffpunkt radikaler Islamisten geltende Islamische Informationszentrum Ulm löst sich auf. Damit kommt es einem möglichen Verbot durch das baden-württembergische Innenministerium vor.
07-10-02 focus.de
RAF-Häftlinge - Keine Hinweise auf Lauschaktion Das baden-württembergische Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die RAF-Häftlinge 1977 vor ihrem Selbstmord im Gefängnis von Stuttgart-Stammheim abgehört worden sein sollen.
07-09-10 focus.de
Terror - Ulmer Islamisten im Visier der Fahnder Der Rädelsführer der geplanten Anschlagserie soll Mitglied des Ulmer Vereins "Islamisches Informationszentrum" sein. Das Stuttgarter Innenministerium will nun ein Verbot der Einrichtung prüfen. Von FOCUS-Online-Redakteurin S. Tjong
07-09-05 focus.de
Saar-Innenministerium: Terror-Ermittlungen gegen acht Verdächtige Im Zusammenhang mit den vereitelten Anschlägen in Deutschland wird nach Angaben des saarländischen Innenministeriums insgesamt gegen acht Terrorverdächtige ermittelt.
07-09-05 web.de
Innenministerium - Schäuble lockert Waffenrecht doch nicht Innenminister Schäuble hat die umstrittene Liberalisierung des Waffenrechts auf Eis gelegt. Der Gesetzentwurf, großkalibrige Sportwaffen schon an 18-Jährige statt erst an 21-Jährige zu verkaufen, soll nicht weiter verfolgt werden.
07-09-03 focus.de
Innenministerium - Durchsuchung mit gefälschten Behörden-Mails Das Innenministerium will es der Polizei offenbar ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren.
07-08-28 focus.de
NPD-Verbot - Erneutes Scheitern befürchtet Der Vorschlag für einen erneuten Versuch, die NPD zu verbieten, stößt überwiegend auf Skepsis. Die Reihe der Bedenkenträger reicht vom bayerischen Innenministerium bis zum Grünen-Politiker Christian Ströbele.
07-08-24 focus.de