Justizminister
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EU-Justizminister wollen Scheidungsrecht regeln Brüssel (dpa) - Die EU will Klarheit im europäischen Scheidungsrecht schaffen.
10-12-03 Yahoo! Nachrichten
Stuttgart 21 - Justizminister findet Demonstranten wohlstandsverwhnt Der Ton wird schrfer: Nach den jngsten Protesten gegen Stuttgart 21 wirft Baden-Wrttembergs Justizminister Goll den Demonstranten vor, von ihren wahren Motiven abzulenken. Es gehe ihnen nicht um die Kosten, sondern um Belstigungen durch Bauarbeiten.
10-10-04 focus.de
Stuttgart - Justizminister Goll (FDP) hlt Stuttgart 21-Gegner fr wohlstandsverwhnt Baden-Wrttembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die Gegner des Bauprojekts "Stuttgart 21" als "sehr unduldsam und wohlstandsverwhnt" bezeichnet. Goll warf den Demonstranten vor nur an sich selbst und nicht an zuknftige Generationen zu Denken.
10-10-04 focus.de
Sicherungsverwahrung - Niedersachsen lehnt Kompromiss ab Der niederschsische Justizminister Busemann lehnt den Kompromiss der Bundesregierung zur Unterbringung gefhrlicher Straftter ab. Er will an der bestehenden Sicherungsverwahrung festhalten.
10-09-01 focus.de
EU-Justizminister uneins im Kampf gegen häusliche Gewalt Brüssel (AFP) - Im Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen haben die EU-Justizminister am Freitag keine gemeinsame Linie finden können.
10-02-26 Yahoo! Nachrichten
Steuerdaten - Baden-Wrttemberg vor Koalitionskrach Keine "Geschfte mit Ganoven" fr "Kohle fr die Staatsfinanzen": Baden-Wrttembergs Justizminister wettert im FOCUS gegen den Kauf von Daten potenzieller Steuersnder - dem Bundesland droht ein Koalitionskrach.
10-02-06 focus.de
Zeugeninhaftierung - Ex-US-Justizminister Ashcroft droht Klage Dem ehemaligen US-Justizminister John Ashcroft drohen in den USA rechtliche Konsequenzen wegen der Inhaftierung potenzieller Zeugen nach den Terroranschlgen vom 11. September 2001. Ein arabisch-stmmiger US-Brger setzte sein Klage nun vor einem Gericht durch.
09-09-04 focus.de
Foltervorwrfe - Justiz nimmt CIA ins Visier Waterboarding, Nacktverhre, Schlafentzug: US-Justizminister Holder will offenbar mit Hilfe eines Sonderermittlers die umstrittenen Verhrmethoden der CIA auf den Prfstand stellen - gegen den Willen von Prsident Obama.
09-07-12 focus.de
Sachsen - Folterskandal kein Einzelfall Im Folterskandal in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen gert Sachsen Justizminister Mackenroth in Erklrungsnot. Nach FOCUS-Informationen verschwieg der CDU-#1 einen weiteren Misshandlungsfall.
09-07-11 focus.de
Sachsen - Pfefferspray und Schlagstcke fr Justizwachtmeister Die Tat lste nicht nur in Dresden Trauer und Bestrzung aus. Ein Angeklagter hatte eine Zeugin im Landgericht mit einem Messer gettet. Nun zieht der zustndige Justizminister Konsequenzen.
09-07-04 focus.de
Gesetzesinitiativen - Endstation Bundestag Die Justizminister der Lnder sind sauer auf den Bundestag, weil er Gesetzesvorschlge des Bundesrates einfach ignoriert. Von FOCUS-Korrespondent R. Prtner, Berlin
09-01-20 focus.de
Hessen - Keine Ermittlungen gegen Justizminister Die Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Hessens Justiz- und Kultusminister Banzer wegen einer Missbrauchs-Anzeige abgelehnt. Sie wertet die Vorwrfe als Diffamierung.
09-01-20 focus.de
Hessen - Keine Ermittlungen gegen Justizminister Die Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Hessens Justiz- und Kultusminister Banzer wegen einer Missbrauchs-Anzeige abgelehnt. Sie wertet die Vorwrfe als Diffamierung.
09-01-20 focus.de
Missbrauchsvorwurf - Intrige gegen Hessens Justizminister? Der hessische Kultus- und Justizminister Jrgen Banzer wehrt sich mit einer Verleumdungsklage gegen eine Anzeige, die ihn offenbar der Kinderpornografie bezichtigt.
09-01-19 focus.de
Ursula von der Leyen - Kinderpornos sollen gesperrt werden Familienministerin von der Leyen will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich unterbinden. Die Justizminister wollen derweil Kinder besser vor Sex-Ttern schtzen.
08-11-20 focus.de