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Verfassungsschutz - NPD für Mügeln-Vorfall mitverantwortlich Der Verfassungsschutz gibt der rechtsextremen NPD eine Mitschuld an den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln. Gegen zwölf Verdächtige wird inzwischen wegen Landfriedensbruch ermittelt.
07-08-31 focus.de
Wenn der V-Mann schläft 2003 scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD - jetzt drängt die SPD auf ein neues. Der Vorschlag von SPD-Parteichef Beck, in diesem Fall die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten, wird eh
07-08-28 gmx.net
SPD - Immer mehr Rufe nach NPD-Verbot Führende SPD-Politiker haben die Forderung ihres Parteivorsitzenden Beck nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot bekräftigt.
07-08-27 focus.de
Koalition uneinig bei NPD-Verbot Die jüngsten ausländerfeindlichen Vorfälle haben einen heftigen Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren und eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland entfacht. SPD-Chef...
07-08-26 web.de
NPD-Verbot - Braune dividieren Schwarz-Rot auseinander Der Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren spaltet die große Koalition: SPD-Chef Kurt Beck ist dafür, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weiter dagegen.
07-08-25 focus.de
Rechtsextreme - Ex-DDR-Minister stärkt NPD den Rücken Mit Äußerungen über die rechtsextreme NPD hat der letzte Innenminister der DDR erheblichen Wirbel verursacht. Peter Michael Diestel sagte, die NPD sei eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei.
07-08-25 focus.de
Debatte über NPD-Verbot neu entbrannt Die Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD neu belebt. Der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für ein neues Verbotsverfahren wurde...
07-08-24 gmx.net
NPD-Verbot - Erneutes Scheitern befürchtet Der Vorschlag für einen erneuten Versuch, die NPD zu verbieten, stößt überwiegend auf Skepsis. Die Reihe der Bedenkenträger reicht vom bayerischen Innenministerium bis zum Grünen-Politiker Christian Ströbele.
07-08-24 focus.de
Beck will nach Mügeln neuen Anlauf für NPD-Verbot Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln fordern Politiker mehr Zivilcourage und Mut gegenüber dem Rechtsextremismus. SPD-Chef Kurt Beck stellte einen neuen Anlauf für ein...
07-08-23 gmx.net
Extremismus - Beck für NPD-Verbot SPD-Chef Kurt Beck fordert als Konsequenz aus der Hetzjagd von Mügeln einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsradikalen NPD. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wurde unterdessen wegen Volksverhetzung angezeigt.
07-08-23 focus.de
Rechtsextremismus - Thüringer Innenminister für NPD-Verbot Vor dem Hintergrund des Überfalls auf eine Gruppe Inder in Sachsen spricht sich Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD aus. Er würde einen zweiten Anlauf für einen Verbotsantrag unterstützen.
07-08-23 focus.de
Rechtsextremismus - NPD setzt auf mobile Büros Die rechtsextreme NPD macht mobil: Von Herbst an will sie in Berliner Bürgerbussen regelmäßig "soziale Beratung" anbieten.
07-08-16 focus.de
Hessen - Vier Monate Haft für NPD-Chef Der hessische NPD-Chef Marcel Wöll ist wegen Volksverhetzung und Leugnen des Holocaust zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
07-08-07 focus.de