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Extremismus - Kein Geld für NPD-nahe Vereine Wenn schon nicht verbieten, dann wollen die Innenminister die NPD auf andere Weise bekämpfen. Im Visier: Staatliche Zuwendungen für parteinahe Vereine.
07-12-06 focus.de
Urteil - Rheinland-Pfalz darf vor NPD warnen Die NPD ist mit einer Klage gegen die Verbreitung einer Broschüre des rheinland-pfälzischen Innenministeriums gegen Rechtsextremismus gescheitert.
07-11-27 focus.de
Horst Mahler - Sechs Monate Haft für Rechtsextremist Wegen Zeigens des Hitler-Grußes ist der Rechtsextremist Horst Mahler erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Cottbus verhängte gegen den früheren NPD-Anwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung.
07-11-23 focus.de
Ermittlungsverfahren - NPD zeigt Konstantin Wecker an Weil Konstantin Wecker die NPD "braunes Pack" geschimpft hat, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den Liedermacher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist darüber empört.
07-11-20 focus.de
Parteien - Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren Die Unionsländer lehnen eine von den SPD-Innenministern angestrebte Länderinitiative für ein NPD-Verbot ab. Hessens Innenminister plädiert dafür, weiterhin auf den politischen Kampf und V-Leute zu setzen.
07-11-01 focus.de
Gerichtsniederlage - NPD sagt Parteitag ab Der für dieses Wochenende geplante Bundesparteitag der NPD findet nicht statt. Der Partei gelang es nicht, einen geeigneten Veranstaltungsort zu finden.
07-10-26 focus.de
Justiz - NPD sagt Parteitag ab Der für dieses Wochenende geplante Bundesparteitag der NPD findet nicht statt. Der Partei gelang es nicht, einen geeigneten Veranstaltungsort zu finden.
07-10-26 focus.de
SPD-#0 für neuen Anlauf Die SPD-Innenminister der Länder erwägen, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der rheinländische-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) kündigte an, das...
07-10-24 web.de
Bündnis der Rechtsextremen Die drei rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und Republikaner wollen offenbar mit einer gemeinsame Liste bei der Europawahl 2009 antreten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
07-10-07 web.de
Europawahl - Rechtsparteien planen Bündnis Die wichtigsten deutschen Rechtsparteien, NPD, DVU und Republikaner, planen ein enges Bündnis für die Europawahlen im Juni 2009.
07-10-06 focus.de
Rechtsextreme Parteien wollen gemeinsam bei Europawahl antreten Die drei rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und Republikaner wollen dem "Focus" zufolge mit einer gemeinsame Liste bei der Europawahl 2009 antreten.
07-10-06 Yahoo! Nachrichten
Schwerin - Koalition bereitet NPD-Verbot vor Die in Mecklenburg-Vorpommern regierende große Koalition könnte nach FOCUS-Informationen schon bald eine neue Bundesratsinitiative für ein NPD-Verbot starten.
07-09-29 focus.de
Beck bekräftigt neuen NPD-Verbotsantrag Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bekräftigt. "Die Demokratie darf sich nicht auf der Nase herumtanzen...
07-09-27 web.de
NPD überholt in Sachsen die SPD In Sachsen liegt die NPD in der Wählergunst vor der SPD. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, bekäme die NPD nach einer Forsa-Umfrage neun Prozent der Stimmen, während die SPD nur...
07-09-07 web.de
Sachsen - NPD in Umfrage vor SPD In Sachsen liegt die NPD in der Wählergunst vor der SPD. Wäre am Sonntag kommenden Landtagswahl, bekämen die Rechtsextremen nach einer Umfrage neun Prozent der Stimmen - und die SPD lediglich acht Prozent.
07-09-06 focus.de