Regierung
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Frankreich will im Roma-Streit EU-Vorgaben folgen Paris (AFP) - Im Streit um die Ausweisung von Roma hat die französische Regierung zwei Tage vor Ablauf einer EU-Frist Nachbesserungen bei den Regeln zur Niederlassungsfreiheit angekündigt.
10-10-13 Yahoo! Nachrichten
Auslnderpolitik - Strafen fr Integrationsverweigerer Die Regierung plant erste Konsequenzen aus dem Integrationsstreit: Sanktionen wie die Krzung finanzieller Hilfen sollen konsequenter durchgesetzt werden. FDP-Generalsekretr Lindner fordert einen konkreten Aktionsplan.
10-10-12 focus.de
Friedensnobelpreistrger - Lius Frau besttigt Hausarrest Hausarrest und Handystrung: ber Twitter besttigte die Frau des Friedensnobelpreistrgers Liu Xiaobo die Manahmen der chinesischen Regierung. Der Arrest sei ihr bereits am Tag der Bekanntgabe des Nobelkomitees verordnet worden.
10-10-11 focus.de
China - Basteln an der Drohkulisse Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo erzrnt Chinas Fhrung. Im Inneren unterdrckt die Regierung jede Berichterstattung. Nach auen verzichtet man zwar auf Drohungen, aber deutet Konsequenzen unmissverstndlich an.
10-10-08 focus.de
Deutschlandtrend - Guttenberg im Stimmungshoch Weiteres Sympathieplus fr Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Verteidigungsminister erzielte im Deutschlandtrend seinen bislang besten Wert. Deutlich unzufrieden sind die Whler der Umfrage zufolge aber mit der Regierung insgesamt.
10-10-07 focus.de
Roma-Datei der Polizei sorgt in Frankreich für Empörung Paris (AFP) - Nach dem Vorwurf der Diskriminierung von Roma durch die französische Regierung sorgt eine Roma-Datei der Polizei für neue Empörung.
10-10-07 Yahoo! Nachrichten
US-lkatastrophe - Experten unterstellen Regierung schlechtes Krisenmanagement Ein Untersuchungsbericht zur l-Katastrophe im Golf von Mexiko hat der US-Regierung schwere Versumnisse zu Beginn des Unglcks vorgeworfen. Die Politiker htten das Ausma der Katastrophe strflich unterschtzt.
10-10-07 focus.de
Großbritannien will Einfluss der EU auf Gesetzgebung beschränken Birmingham (AFP) - Die britische Regierung will den Einfluss der EU auf das nationale Abgeordnetenhaus beschränken.
10-10-06 Yahoo! Nachrichten
Bundesrat - SPD beschliet die Hartz-Blockade Widerstand im Bundesrat: Die SPD-gefhrten Lnder haben sich auf die Ablehnung der von der Regierung geplanten Hartz-IV-Reformen verstndigt. SPD-Politiker fordern eine Nachbesserung des "Mogelpakets".
10-10-04 focus.de
Guatemala - USA entschuldigen sich fr Menschenversuche Hunderte Menschen wurden in den 40er-Jahren von US-rzten mit Geschlechtskrankheiten infiziert, fand eine Medizinhistorikerin heraus. Jetzt hat die US-Regierung Bedauern gezeigt.
10-10-02 focus.de
Niederlande - Regierung will weniger Einwanderer Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders dringt in den Niederlanden darauf, weniger Auslnder ins Land zu lassen - und die Burka zu verbieten. Ob er seine Forderungen durchsetzen kann, hngt von den Christdemokraten ab.
10-09-30 focus.de
Hartz-IV-Reform - Schimpftiraden im Bundestag Die Regierung macht Druck: Sie muss die SPD dazu bringen, der Hartz-IV-Reform im Bundesrat zuzustimmen. Im Parlament gab es jetzt den ersten heftigen Schlagabtausch. Dabei stecken die Genossen lngst selbst in der Hartz-Klemme. Von FOCUS-Online-Redakteurin Christina Otten
10-09-29 focus.de
Hartz-IV-Reform - SPD kndigt Widerstand im Bundesrat an Die Regierung muss sich nach den Worten der SPD "warm anziehen fr den Bundesrat". Dort soll Ministerin von der Leyens Hartz-IV-Paket so lange aufgeschnrt werden, bis jeder Zweifel behoben ist - und davon gibt es viele.
10-09-29 focus.de
Niederlande - Neue Regierung lsst sich von Rechten tolerieren Rechtsruck in den Niederlanden: Am Samstag will sich eine neue Minderheitsregierung in Den Haag konstituieren. Dabei ist sie wohl die Hilfe des Islamgegners Geert Wilders an.
10-09-28 focus.de
Energiepolitik - Umstrittene AKW-Laufzeitverlngerung beschlossen Das Kabinett hat das Energiekonzept mit lngeren Atomlaufzeiten verabschiedet. Ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss, ist unsicher. SPD-Chef Gabriel wirft der Regierung vor, den Energiekonzernen Millionen zuzuschachern und Arbeitspltze zu vernichten.
10-09-28 focus.de