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Bndnisplne - Linke stellt Bedingungen fr Rot-Rot-Grn Zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Debatte ber mgliche Koalitionen nicht nur auf Landesebene gefhrt. Der designierte Linken-Chef Ernst fordert die SPD zu einem schrferen Linkskurs auf - und zum Austausch des Spitzenpersonals.
10-03-19 focus.de
Kundus-Affre - SPD zweifelt an Guttenberg Im Kundus-Ausschuss werden heute zwei der wichtigsten Zeugen befragt: Der frhere Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretr Wichert. Beide waren von Verteidigungsminister Guttenberg entlassen worden. Die SPD riecht Lunte.
10-03-18 focus.de
Haushaltsdebatte - Merkel verteidigt Schulden und will sparen Scharfe Angriffe der Opposition haben die Generaldebatte im Bundestag geprgt. SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der Koalition vllige Konzeptlosigkeit vor. Kanzlerin Merkel hielt dagegen.
10-03-17 focus.de
Italiens Ex-Regierungschef Prodi lehnte Gas-Angebot aus Russland ab Shanghai (AFP) - Anders als Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi einst ein Angebot aus der russischen Gaswirtschaft abgelehnt. 2008 habe ihm der damalige russische Präsident Wladimir Putin den Aufsichtsratsvorsitz beim Pipeline-Projekts South Stream angetragen, sagte Prodi der Nachrichtenagentur AFP. "Ich habe Putin gesagt, dass ein früherer Politiker lieber keinen Job annimmt, den er während seiner Amtszeit geschaffen hat." Dabei sei die russische Offerte "nicht schlecht" gewesen.
10-03-17 Yahoo! Nachrichten
Gesundheitsreform - Kommission startet mit Kopfschmerzen Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Krankenkassenfinanzen nimmt ihre Arbeit auf. Begleitet wird der Auftakt von kritischen Stimmen nicht nur aus der SPD. So lehnt etwa Bayerns Gesundheitsminister Sder alle Varianten einer Kopfpauschale ab.
10-03-17 focus.de
Hartz-IV-Reform - Prfen, schauen und was dann? Die SPD will Hartz IV reformieren, die Vermgensprfung soll wegfallen. Irrsinn, sagen Gegner. Auch intern ist dieser Punkt umstritten - davon hren will die Partei nichts. Von FOCUS-Online-Autorin U. Quass
10-03-16 focus.de
SPD-Kritik an Khler - Unauffllig statt unbequem Nach den Grnen stt es der SPD sauer auf, dass Horst Khler in seiner zweiten Amtszeit weniger der versprochen "unbequeme" als ein vllig unaufflliger Bundesprsident ist. Und auch die Sozialdemokraten wittern schwarz-gelben Stallgeruch.
10-03-16 focus.de
Hartz-IV-Debatte - Leyen rgt Kuschelkurs der SPD Die SPD schlgt vor, auf die Vermgensprfung von Hartz-IV-Empfngern zu verzichten. Ein Irrsinn, findet Kanzlerin Merkel. Zu bequem fr die Betroffenen, meint auch Arbeitsministerin von der Leyen.
10-03-16 focus.de
Hartz-IV-Reformen - SPD-Chef reizt die Kanzlerin Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Gabriel mit den von ihr vorgeschlagenen Reformen der Hartz-IV-Gesetze wieder Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Die Kanzlerin ist wenig begeistert.
10-03-15 focus.de
SPD - Sarrazin bleibt Genosse Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand hatte mit abflligen uerungen ber Migranten fr Aufsehen und in der eigenen Partei fr Entsetzen gesorgt.
10-03-15 focus.de
CDU-Minister Haseloff - Gemeinntzige Arbeit tabufrei diskutieren Die Hartz-IV-Plne der nordrhein-westflischen SPD-Chefin Hannelore Kraft stoen in der Union nicht nur auf Widerstand. Auch Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Haseloff fordert im FOCUS mehr gemeinntzige Arbeit fr Langzeitarbeitslose.
10-03-14 focus.de
Aufsichtsrats-Tantiemen - Zweifel an Stegners Version Neue Vorwrfe gegen Ralf Stegner: Nach einem FOCUS-Bericht ber zu Unrecht kassierte Tantiemen hat der schleswig-holsteinische SPD-Chef in einer Erklrung offenbar falsche Angaben gemacht.
10-03-13 focus.de
Heiko Maas - Preisgrenze fr Benzin Pnktlich zum Wochenende ist Benzin schon wieder teurer geworden. Der saarlndische SPD-Chef Heiko Maas will die Abzocke der lkonzerne mit Hilfe staatlich festgelegter Hchstpreise bekmpfen.
10-03-12 focus.de
Hartz IV - FDP will Sozialstaat umbauen Nach den emotional gefhrten Diskussionen zu Hartz IV hat die FDP nun ein Thesenpapier fr den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Wer arbeitslos ist, soll mehr dazuverdienen drfen. Die SPD protestiert.
10-03-10 focus.de
Nordrhein-Westfalen - Wahlkampf mit Hartz-IV-Ideen Zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der Streit ber Hartz IV voll entbrannt. Vor allem die CDU kritisiert den SPD-Vorsto, der dem ihres Koalitionspartners FDP stark hnelt.
10-03-10 focus.de